AKTUELLES

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20.01.2022

Gemeinsame Stellungnahme des BVP, der Pulheimer Parteien , politischen Jugendorganisationen und JuPP e. V.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren sind wichtige Grundpfeiler unserer Demokratie. Als demokratische Parteien und als demokratischer Verein setzen wir uns ausdrücklich für diese Rechte ein! Wir sehen die „Montagsspaziergänge“, welche aktuell auch in Pulheim stattfinden, jedoch kritisch.

18.01.2022

Aktuelle Situation in der Kita Waldwichtel - BVP beantragt Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses

Letzte Woche wurde der Diakonie Michaelshoven vom Landesjugendamt des LVR zum 31.01.2022 die Betriebserlaubnis entzogen. Da die Verunsicherung und Sorge bei den betroffenen Familien groß ist, hat der BVP zur aktuellen Situation der Kita Waldwichtel beantragt, dass zeitnah noch vor dem 01.02.2022, eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses einberufen und abgehalten wird.

04.01.2022

Fraktion BVP beantragt Pooltestungen durch PCR-Lolli-Tests in Kitas

Die Corona-Pandemie erlebt gerade ihre vierte Welle. Durch das aktuelle Infektionsgeschehen, welches zunehmend durch die Omikron-Variante beeinflusst wird, sind auch Kinder und Jugendliche von Coronainfektionen stark betroffen. Dies stellt die Pulheimer Familien teilweise vor große Herausforderungen.

08.12.2021

Fraktion BVP stimmt Pulheimer Doppelhaushalt 2022/2023 zu

Auch wenn der BVP beim Doppelhaushalt 2022/2023 gerne noch andere Schwerpunkte gesetzt hätte, hat die Fraktion in der Ratssitzung am 07.12.2021 dennoch dem Haushalt zugestimmt.

08.12.2021

Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Birgit Liste-Partsch zum Haushalt 2022/2023

Stellungnahme der Fraktion Bürgerverein Pulheim zum Haushalt 2022/2023 der Stadt Pulheim

02.12.2021

BVP-Haushaltsantrag erfolgreich – Pulheim bekommt eine Bürger-App

Auf Antrag des BVP wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen am 30.11.2021 beschlossen, dem Rat zu empfehlen die Verwaltung mit der Einrichtung einer Bürger-App zu beauftragen.

01.12.2021

BVP-Haushaltsantrag erfolgreich – Keine Steuererhöhungen in Pulheim SPD und Grüne wollten Steuern erhöhen

In den Jahren 2022 und 2023 wird es keine Steuererhöhungen in Pulheim geben. Dies beschloss mehrheitlich der HFA am 30.11.2021 und folgte damit dem Haushaltsantrag des BVP sowie einem Antrag gleichen Inhalts von CDU, FDP und WfP. Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer bleiben somit unverändert.

04.11.2021

Keine Luftfilter für Pulheims Schulen und Kitas! - CDU, FDP und WFP lehnen BVP-Antrag ab

Der Antrag des BVPs, welcher unter anderem beinhaltete, dass die Schulen und Kitas, in denen es ein eindeutiges Votum für mobile Luftfilteranlagen gab, diese auch erhalten, wurde von den Fraktionen der CDU, FDP und WFP in der gestrigen Ratssitzung abgelehnt.

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