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20.03.2023

Grünlandverlust: Gras- und Weidefläche in Orr soll Schotterparkplatz weichen - Planungen an der Kommunalpolitik vorbei!

„Nur durch Zufall erhielten wir Kenntnis über eine Vorlage des Kreises, in der die Untere Naturschutzbehörde der Genehmigung einer Nutzungsänderung von Büroräumen in eine Eventhalle und der damit verbundenen Errichtung von 97 Stellplätzen im Landschaftsschutzgebiet „Umgebung Orrer Wald und Große Laache“ zustimmt. Der Naturschutzbeirat machte von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

09.03.2023

BVP hakt nach! Generalsanierung Horionschule – Wann geht es endlich weiter?

Immer wieder kommt es bei den seit 2018 gestarteten Umbaumaßnahmen an der Horionschule zu massiven Verzögerungen - ein Ende ist bisher nicht in Sicht. Der BVP hat nun beantragt das Thema als ordentlichen Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Hochbau am 30.03.2023 aufzunehmen.

02.03.2023

BVP: Kinder brauchen eine positive Lernumgebung – Richezaschule wartet seit Jahrzehnten auf einen frischen Anstrich Fraktion stellt Antrag für den Nachtragshaushalt

Seit nunmehr Jahrzehnten warten die Flure der Richezaschule auf einen frischen Anstrich, doch auch diesmal soll die Maßnahme aufgrund von Personalengpässsen erneut verschoben werden. Die Fraktion des BVP hat nun für den Nachtragshaushalt beantragt, dass für das Streichen der Flure und des Treppenhauses in der Richezaschule die ursprünglich veranschlagten € 80.000 bereitgestellt und im Rahmen dieser Maßnahme die im Eingangsbereich vorhandenen Säulen sowie das Treppengeländer in die Renovierungsarbeiten mit einbezogen werden.

24.01.2023

BVP fragt nach: Wann startet Online-Befragung zu frei zugänglichen Sportgeräten für den Individualsport?

Im Rahmen des BVP-Antrags „Basketballkörbe für den Breitensport“ wurde in der Sitzung des BKSF vom 19.10.2022 beschlossen, dass dieser Punkt im Rahmen einer Online-Bürgerbeteiligung für die Nachfrage nach frei zugänglichen Sportgeräten für den Individualsport im Pulheimer Stadtgebiet mit behandelt und der Bedarf ermittelt werden soll.

19.01.2023

BVP beantragt Selbstverpflichtung für Grundsteuerbremse in Pulheim!

Der BVP hat für die nächste Ratssitzung am 14.02.2023 beantragt, dass im Rahmen einer Selbstverpflichtung die Hebesätze nach Inkrafttreten der Grundsteuerreform so anzupassen sind, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer möglichst konstant bleibt.

18.01.2023

Mobilitätskonzept versus Einzelhandelskonzept? – BVP fordert Prüfung

Da das Mobilitätskonzept in nicht unerheblichem Maße das Pulheimer Stadtzentrum und damit das Einzelhandels- und Zentrenkonzept tangiert, hat der BVP den Bürgermeister angeschrieben und darum gebeten, dass seitens der Verwaltung das Mobilitätskonzept auf Plausibilität zu dem am 20.09.2022 verabschiedeten Einzelhandelskonzept geprüft wird.

14.12.2022

Sitzt man im Ratssaal bald besser als in den Schulen? – BVP stimmt gegen Neugestaltung des Ratssaales

Unter Punkt 7 stand in der Ratssitzung am 13.12.2022 die Neugestaltung des Ratssaales auf der Tagesordnung. 245.000,- Euro finanzielle Mittel beschlossen die Ratsfraktionen in der Sitzung u.a. für eine neue Möblierung, Wandgestaltung und Technik. Einzig der BVP stimmte dagegen.

15.11.2022

BVP-Antrag auf Rücknahme Reinigungspflicht der öffentlichen Parkbuchten soll im kommenden Tiefbau- und Verkehrsausschuss behandelt werden

Erneut befasst sich der Tiefbau- und Verkehrsausschuss mit der Reinigung der Parkbuchten durch die Anwohner. Mit einer Satzungsänderung will die Verwaltung nun die Reinigung von Längsparkplätzen weiterhin auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke übertragen.

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