Bürgernähe? Fehlanzeige! Gestaltungsmehrheit lehnt Bürgerversammlung zu den neuen Planungen des Abteiquartiers ab

Die Gestaltungsmehrheit aus CDU, FDP und WfP hat den Antrag des BVP für eine Bürgerversammlung zu den neuen Planungen rund ums Abteiquartier abgelehnt. Dieser Schritt wirft Fragen auf und lässt die Bürgerinnen und Bürger im Dunkeln. 

Nach langem Warten liegen nun die überarbeiteten Pläne für das Abteiquartier vor. Geplant sind etwa 95 Wohnungen mit insgesamt 95 Tiefgaragenplätzen. Im Erdgeschoss sollen kleinere Ladeneinheiten für Shops, Gastronomie und Dienstleistungen entstehen. Die ursprünglich geplanten 70 öffentlichen Stellplätze in der zweiten Tiefgaragenebene sind gestrichen worden. 

 „Im Interesse der Transparenz und Bürgerbeteiligung hatten wir vom BVP beantragt, die neuen Planungen in einer Bürgerversammlung vorzustellen. Diese sollte den Brauweilerinnen und Brauweilern die Möglichkeit geben, sich frühzeitig zu informieren, Fragen zu stellen und Anregungen einzubringen. Doch die Mehrheitsfraktionen aus CDU, FDP und WfP lehnten den Antrag ohne weitere Begründung ab“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. 

„Das Abteiquartier-Projekt stand von Beginn an unter keinem guten Stern und war von Anfang an von Verzögerungen, Schwierigkeiten und vor allem fehlender Transparenz begleitet. Ein initiiertes Bürgerbegehren verdeutlichte das Interesse der Bevölkerung an diesem Vorhaben. Dass man nun die Fehler wiederholen will und die Menschen erneut nicht mitnimmt, ist für uns völlig unverständlich. Bürgernähe scheint für einige Parteien weiterhin ein Fremdwort zu sein“, so Liste-Partsch weiter.

Die Vorhabenträgerin wird die neuen Planungen am 5. Juni 2024 im Planungsausschuss vorstellen. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass diese Präsentation im Fachausschuss ausreicht und sie damit ihrer Informationspflicht nachgekommen ist. Wir appellieren daher an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die öffentliche Sitzung zu besuchen und sich aktiv einzubringen.

Für uns vom BVP ist klar: Es ist wichtig, dass die Menschen von Beginn an in die Planungen und Überlegungen einbezogen werden. Nur durch einen offenen Austausch kann ein solch großes Vorhaben gelingen. In diesem Sinne werden wir uns auch weiterhin für Transparenz und Bürgernähe einsetzen!