Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020

Bürgerbeteiligung und Transparenz sind für uns selbstverständlich

Wir engagieren uns für eine konsequente Bürgerbeteiligung. Denn wer weiß besser als die Menschen dieser Stadt, was für Pulheim gut ist? In den vergangenen Jahren haben wir beispielsweise erfolgreich mit den Eltern für die Einrichtung einer Gesamtschule gekämpft, die nun in der Pulheimer Schullandschaft etabliert ist. Außerdem wurde das von der Verwaltung und einem Großteil der Politiker geplante Friedhofskonzept beim Bürgerentscheid von einer Mehrheit der Menschen abgelehnt. Auch unterstützen wir die Initiative „Pulheimer Bürger gegen Ultranet“, deren Ziel es ist, eine Verschwenkung der massiven Gleich- und Wechselstrom führenden Strommasten zu erreichen, da niemand gesundheitliche Folgen für die Anwohner ausschließen kann. Wir haben immer ein offenes Ohr für Dinge, die die Menschen vor Ort bewegen, und wollen das Wissen und die Kompetenz der Menschen vor Ort nutzen.

Das möchten wir bewegen:

•             Wir möchten die Bürger bei grundsätzlichen Fragen zur Stadtentwicklung und bei größeren Bauvorhaben einbinden. Wir werden uns für eine frühzeitige und umfassende Beteiligung und entsprechende Informationen durch die Stadtverwaltung einsetzen.

•             Über die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl hinaus sollen vor wichtigen Fragen von allgemeinem Interesse themenbezogene Bürgerversammlungen stattfinden.

•             Ortsteilbezogene Bürgerversammlungen sollen einmal im Jahr stattfinden.

•             An Planungen neuer Bauvorhaben sollen betroffene Anwohner stärker beteiligt werden.

•             Wir planen die Einführung einer Bürger-App. Wir unterstützen den Aufbau einer transparenten und bürgernahen Stadtverwaltung. Wo immer es möglich ist, sollen die Pulheimer*innen die Wahl haben, ob sie eine Behörde persönlich aufsuchen oder ihre Anliegen und ihre Formulare online ausfüllen möchten. In Pulheim sollen Ämter mit Kundenkontakt eine eigene App zur Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern erhalten.

•             Wir möchten Livestream-Technologie für Rats- und Ausschusssitzungen einführen.

•             Wir wollen ein Bürgerbüro als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger einrichten, die sich engagieren, ihre Ideen vorbringen oder etwas ändern möchten.

•             Wir stehen für eine offene Vorhabenliste, aus der die Pläne der Stadt jederzeit und für jeden transparent ersichtlich sind und in der jeder nachschauen kann, was die Stadt Pulheim wann, wo und wie teuer plant – und vor allem, wie man sich beteiligen kann.

•             Wir werden einen Bürgerausschuss einrichten, der über Anregungen und Beschwerden berät, die nach der Gemeindeordnung jeder einzeln oder in der Gemeinschaft vor dem Rat vorbringen kann.

•             Wir plädieren für eine Zusammenlegung des Umwelt- und des Planungsausschusses. Die Themen können im Zeitalter des Klimawandels nicht mehr separat betrachtet werden, sondern müssen ineinander übergehen.

Perspektiven für die Bildung – damit modernes Lernen stattfinden kann

Die Kleinsten finden ihren Platz mithilfe des Kita-Navigators, die OGS-Betreuung wurde kontinuierlich und bedarfsgerecht ausgebaut. Seit Eröffnung der Gesamtschule gibt es eine größtmögliche Auswahl an Schulformen der Sekundarstufe I, und die Förderschule Jahnstraße konnte gerettet werden.

Dank der von uns beantragten Ermächtigungsverfügung stehen, unabhängig vom Ausgang der Kommunalwahlen, für das Pulheimer Schulzentrum in den kommenden drei Jahren bereits 15 Millionen Euro für den Ausbau und die Sanierung zur Verfügung. Außerdem gibt es die Zusage, den digitalen Ausbau an unseren Schulen noch in diesem Jahr voranzutreiben.

Daran knüpfen wir an und engagieren uns weiter:

•             Wir fordern eine kontinuierliche Planung, damit weiterhin ein bedarfsgerechter Ausbau an Kita- und OGS-Plätzen erfolgt. Pulheim ist Zuzugsgebiet. In spätestens zwei Jahren werden sonst mehrere Kita- und OGS-Gruppen in unserer Stadt fehlen.

•             Gute pädagogische Konzepte benötigen Räume, dafür setzen wir uns weiterhin ein. Hierunter verstehen wir nicht nur Klassen- und OGS-Räume, sondern auch naturnahe und ansprechend gestaltete Schulhöfe, die unseren Kindern die Möglichkeit bieten, sich zu entspannen und zu entfalten.

•             Zukunftsorientierte Bildung fängt bei der Sanierung der zum Teil mehr als 50 Jahre alten Schulgebäude an und reicht bis zur Digitalisierung nicht nur der Klassenräume. Sanierungsstau am Schulzentrum Pulheim – Hier muss es endlich weitergehen! Räume allein reichen nicht – sie sollten auch gut ausgestattet sein und den Erfordernissen moderner Unterrichtskonzepte entsprechen.

•             Wir setzen uns für saubere Schultoiletten an allen Pulheimer Schulen ein und unterstützen insbesondere die Elterninitiative vom Schulzentrum Brauweiler, die einen Neubau der Toilettenanlage erreichen will.

•             Wir sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Digitalisierung der Schulen und Schaffung der erforderlichen Infrastruktur. Breitbandanschlüsse müssen an allen Schulen zur Verfügung stehen. Lehrende und Lernende benötigen kostenfreie Zugänge zu Lernplattformen, digitale Endgeräte müssen in ausreichender Zahl an den Schulen vorhanden sein und im Bedarfsfall den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften zur Verfügung stehen.

•             Wir wollen, dass durch Corona bedingte Lernrückstände aufgeholt werden können. Hierzu werden wir vermehrt auf Lernpaten, die Einstellung von Bundesfreiwilligendienstlern und Praktikanten aus Erziehungs- und Bildungsbereichen setzen, damit kein Kind den Anschluss verliert.

•             Wir setzen uns für mehr Sozialarbeit an unseren Schulen ein. Schülerinnen und Schüler verbringen mittlerweile fast einen ganzen Arbeitstag an den Schulen. Präventive Angebote zum Beispiel zum sozialen Lernen oder inklusiven Miteinander, aber auch Einzelhilfen in besonderen Lagen werden daher immer wichtiger.

•             Die beste Schule nutzt nichts, wenn es bei den Beförderungsmitteln hakt. Wir setzen uns dafür ein, die Schülerbeförderung dem Bedarf anzupassen. Im Klartext: Wir fordern mehr Busse und einen kostenlosen ÖPNV für unsere Schüler!

•             Wir fördern Möglichkeiten des lebenslangen Lernens. Angebote der VHS sollen wohnortnah angeboten werden. Dies ist gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität wichtig. Deshalb sprechen wir uns für dezentrale VHS-Standorte mit attraktiven Kursangeboten aus.

Klima, Umwelt, Energie und Tierschutz – Natur und Umwelt für uns und die künftigen Generationen schützen und erhalten

Heiße Sommer, vertrocknete Bäume in der Stadt und Extremwettereignisse zeigen auf, wie wichtig es ist, Verantwortung auch für das lokale Klima zu übernehmen und Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Frische Luft und gutes Klima schaffen eine hohe Lebensqualität. Noch finden seltene Tierarten und Pflanzen ihren Lebensraum in Pulheim. Das soll auch so bleiben.

Durch unseren Einsatz ist die Stadt Pulheim Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ geworden, und es wurden Blühstreifen und Blühwiesen angelegt. Die Aquarena erhielt eine Photovoltaikanlage, wir haben die ersten E-Ladestationen in der Stadt, und die Stadtwerke bieten zu 100% Ökostrom an. Im vergangenen Frühjahr konnten auf einem Feld in Geyen erfolgreich Feldhamster angesiedelt werden, die sich inzwischen eingelebt haben und vermehren.

Dadurch, dass wir gemeinsam mit Ihnen erfolgreich für den Erhalt unserer Friedhöfe gekämpft haben, konnten diese grünen Lungen für unsere Stadt erhalten bleiben. Der Pulheimer See wird zu einem Erholungssee ausgebaut, der sowohl einen Badestrand und Möglichkeiten zum Segeln und Surfen erhält als auch einen Rundwanderweg, der mit den Erholungsgebieten verbunden wird.

Hieran knüpfen wir an:

•             Wir werden uns für die Beachtung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen einsetzen und einfordern, dass der von allen Fraktionen beschlossene Pulheimer Appell zum Klimaschutz in allen Themengebieten Berücksichtigung findet.

•             Mehr Bäume in die Stadt – ein Wald für Pulheim! Ganz klar gehören für uns mehr Bäume in unsere Stadt! Diese sind leider in den vergangenen Jahren viel zu oft Baumaßnahmen zum Opfer gefallen. Ein Wald für Pulheim? Wie wäre das? Als BVP haben wir beantragt, dass die Stadt prüft, an welchen Stellen eine Erstaufforstung von kleinen Waldflächen oder Baumgruppen möglich ist und wo Straßenbäume gepflanzt werden können. Auch ist zu überlegen, ob wir Teile des Nordparks aufforsten können, um so mehr für unser Klima zu tun. Dieses Ziel werden wir klar weiterverfolgen.

•             Wir setzen uns dafür ein, dass kleine und große Grünflächen erhalten bleiben und, wo es möglich ist, schattige Plätze und Klimaoasen entstehen. Mehr Brunnen und Wasserflächen sowie die Vernetzung von Grünzügen und Wasserachsen werden wir forcieren. Wir wollen dafür sorgen, dass auch kleinste Flächen ökologisch aufgewertet werden, damit Bienen, Insekten und Vögel sich bei uns wohlfühlen.

•             Wir wollen keine Innenraumverdichtung um jeden Preis. Eine Innenverdichtung muss sich immer auch an der Lebensqualität aller Nachbarn orientieren, den örtlichen Gegebenheiten und den ökologischen Aspekten Rechnung tragen. Die grünen Lungen in unserer Stadt und den Ortsteilen müssen erhalten bleiben.

•             Keine Aufgabe von Landschaftsschutzgebieten! Das Aufgeben von Landschaftsschutzgebieten zugunsten von Wohnbebauung, wie es in den vergangenen Jahren unter Schwarz-Grün passiert ist, werden wir nicht mittragen. Landschaftsschutzgebiete bedeuten für uns die Chance, die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt in ihren Lebensräumen zu erhalten.

•             Wir unterstützen die Renaturierung des Pulheimer Baches, den Schutz der großen Laache und des Ommelstals. Diese Gebiete sind Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten. Wir unterstützen die Umgestaltung des Pulheimer Sees als Erholungsgebiet für uns alle.

•             Umwelt- und Naturschutzverbände sowie viele private Tierschützer sind in unterschiedlicher Weise im Stadtgebiet aktiv. Ihnen gebührt nicht nur unser Dank, sondern sie dürfen auch mit unserer finanziellen Unterstützung rechnen.

•             Menschen, die ältere und kranke Tiere oder solche, die schwer vermittelbar sind, aus dem Tierheim aufnehmen, sollen hierfür in geeigneter Weise finanzielle Unterstützung finden. Wir fordern einen, wenigstens temporären, Verzicht auf Hundesteuer für Hunde aus dem Tierschutz.

•             Wir werden uns für eine Hundewiese oder einen Auslaufplatz einsetzen. Im Stadtgebiet herrscht Leinenzwang, und es gibt aktuell keinen Bereich, der Hunden und Frauchen/Herrchen die Möglichkeit zu Auslauf und gemeinsamen Spiel bietet. Dabei ist das gerade zur Sozialisation von Hunden, die aufgrund ihres ausgeprägten Jagdtriebs nicht frei laufen dürfen, wichtig.

•             Die städtischen Dächer sollen, wo es möglich ist, mit Photovoltaikanlagen, im besten Fall in Kombination mit Batteriespeichern ausgestattet werden.

•             Diese Maßnahme ist auch auf privaten Dächern sinnvoll. Gerade Gewerbeimmobilien mit hohem Energieverbrauch können hiervon langfristig profitieren.

•             Wir werden uns für eine zügige energetische Sanierung der städtischen Gebäude einsetzen, denn unsere Kommune muss Vorreiter werden, und jedes aufgeschobene Jahr schadet nicht nur der Umwelt, sondern kostet auch Steuergelder.

•             Solarenergie und Passivhäuser sollen bei Bebauungsplänen Berücksichtigung finden.

•             Der Ausbau von E-Ladestationen ist weiter voranzutreiben.

•             Wir werden uns für helle Straßenbeläge auf unseren Straßen, Plätzen und Wegen einsetzen. Die Temperatur des Asphalts kann damit bis zu 8 Grad niedriger gehalten werden als bei einer dunklen Decke. So können wir aktiv zum Klimaschutz beitragen.

Perspektiven und Visionen für eine lebenswerte und nachhaltige Stadt

Wie wollen wir leben? Und wie werden wir künftig zusammenleben? Das sind Fragen, die uns gerade aufgrund der aktuellen Situation alle interessieren und bewegen. Wir stehen für ein Pulheim, das für alle Generationen etwas zu bieten hat. Mit ISEK Pulheim 2030 will die Stadt Entwicklungsideen und -ziele für den zentralen Bereich von Pulheim und Brauweiler unter Bürgerbeteiligung erarbeiten und greift so Teile unserer Anträge zu diesem Thema auf. Den Fokus allein auf die jeweiligen Zentren der Stadt- und Ortsteile zu legen, ist in unseren Augen aber zu kurz gesprungen, zudem wurden gerade in Brauweiler schon viel zu viele Fakten beziehungsweise irreparable Schäden geschaffen.

Hierfür setzen wir uns ein:

•             Wir plädieren für ein ganzheitliches und ehrliches Stadtentwicklungskonzept für Pulheim und seine Ortsteile, bei dem die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an beteiligt werden – nicht erst dann, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Nur so kann Zukunft gelingen!

•             Bereits in der Stadtplanung muss die Infrastruktur für eine vernünftig orientierte Verkehrspolitik berücksichtigt werden (Parkraum, Verkehrsberuhigung, nötiger Straßenbau beziehungsweise Einrichtungen von Umgehungen usw.).

•             Pulheim braucht Orte mit Lebens- und Aufenthaltsqualität.

Folgende Ziele müssen mit hoher Priorität verfolgt werden:

•             Bei allen Bauvorhaben sind die Infrastrukturfolgekosten (Kitas, Schulen, Verkehr, Feuerwehr etc.) aufzuzeigen und bei der Planung zu berücksichtigen.

•             Die Bebauungspläne müssen sozial, ökologisch und bautechnisch sinnvoll gestaltet werden.

•             Minimierung der Flächenversiegelung: Möglichst wenig soll unter Asphalt und Beton verschwinden.

•             Bewahrung von Grünflächen im Stadtgebiet.

•             Verträgliche Nachverdichtung, aber keine Innenraumverdichtung um jeden Preis. Die Lebensqualität der Nachbarn, die örtlichen Gegebenheiten und ökologische Aspekte müssen berücksichtigt werden.

•             Vorbildfunktion bei kommunalen Bauten.

•             Ein gesundes, menschenfreundliches und generationenübergreifendes Wohnumfeld.

•             Treffpunkte in allen Orten, die zum Verweilen einladen und Begegnungen für alle Generationen ermöglichen.

•             Attraktive Ortszentren mit Straßenbäumen, Sitzgelegenheiten und Plätzen, die ihren Namen verdienen.

•             Die Sicherung von wohnortnahen Arbeitsplätzen.

•             Die Stadt muss dafür sorgen, dass für Normalverdiener bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Auch junge Menschen, Alleinstehende, Familien und Senioren müssen zu akzeptablen Preisen in Pulheim wohnen können.

•             Seniorengerechte Wohnformen in allen Stadtteilen, damit ältere Menschen in dem ihnen vertrauten Stadtteil bleiben können.

•             Wir möchten den Bau von Mehrgenerationenhäusern unterstützen, damit Jung und Alt gemeinsam leben und voneinander profitieren können.

•             Wir fördern eine Wohnungstauschbörse als Vermittlungsinstrument zwischen Familien und Senioren und wollen Möglichkeiten von Wohngemeinschaften aus Studenten und Senioren mit Eigenheim initiieren, um für beide Seiten eine Win-Win-Situation zu schaffen und das generationenübergreifende Miteinander zu fördern.

•             Wo Gewerbegebiete nachhaltig weiterentwickelt werden, soll die Stadt ein zuverlässiger Partner sein.

•             Wir verfolgen das Ziel eines Einzelhandelskonzeptes „Vom Walzwerk bis zum Schwefelberg“. Hierunter verstehen wir einen für alle Bürger attraktiven, zum Teil verkehrsberuhigten Raum des Einzelhandels, der Kultur und der Gastronomie. Hochwertiger Einzelhandel im Zentrum ist zu fördern. Zudem braucht es Geschäfte, in denen junge Menschen gerne einkaufen. Aus Sicht des BVP ist es sinnvoll, die Venloer Straße weiter verkehrstechnisch zu beruhigen und das gesamte Zentrum deutlich attraktiver für den Einkauf mit Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln zu gestalten. Mit dem Einzelhandel ist zudem zu besprechen, inwieweit eine Erweiterung und Vereinheitlichung der Ladenöffnungszeiten möglich ist. Ein Feierabendmarkt würde aus unserer Sicht das Gesamtbild eines für alle Bürger lebenswerten Zentrums abrunden. Flankiert durch ein vielfältiges Kulturangebot und eine abwechslungsreiche Innen- und Außengastronomie würde so das Zentrum weiterbelebt.

•             Wir werden die Parkgebühren in Stommeln und Brauweiler abschaffen, denn sie schaden dem Einzelhandel in den Ortsteilen.

•             Stadtnahe landwirtschaftliche Flächen möchten wir möglichst erhalten. Es ist unser Ziel, den wenigen noch verbliebenen Bauern ihre Lebensgrundlage zu lassen und nicht durch ständiges „Abzwacken“ von Landwirtschaftsflächen (Ausgleichsflächen, Gewerbe- und Verkehrsflächen) ihre Existenz zu erschweren. Gerade in Zeiten der Corona-Krise zeigt sich, wie wichtig der regionale Anbau für die Grundversorgung der Bevölkerung ist.

•             Um einem weiteren Verlust von wertvollen Böden und Ackerflächen vorzubeugen, sprechen wir uns dagegen aus, dass die Stadt Köln für die Deckung ihres Bedarfs an Bauland auf Pulheimer Flächen zurückgreift.

•             Damit Pulheim zukunftsfähig bleibt, wollen wir den flächendeckenden Glasfaserausbau forcieren.

•             Wir wollen dafür sorgen, dass in Pulheim endlich ein Ärztezentrum mit Radiologie verwirklicht wird.

•             Wir fordern einen Denkmalpflegeplan, um so die Identität Pulheims und seiner Ortsteile zu stärken und zu erhalten.

•             Wir möchten einen Ideenwettbewerb für unser altes Hallenbad ins Leben rufen, damit es vielleicht schon bald für neue Zwecke genutzt werden kann.

Verkehr und Mobilität – heute die Weichen für morgen stellen

Die Themen „Mobilität“ und „Verkehr“ sind für uns von jeher untrennbar mit den Themenbereichen „Umwelt- und Klimaschutz“ sowie „Steigerung der Lebensqualität“ verbunden. Daher streben wir auch weiterhin nach kontinuierlichen Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer. So konnte im letzten Jahr auf unser Betreiben hin endlich die Verkehrssituation für Radfahrer am Ortseingang Sinnersdorf im Kreuzungsbereich mit dem Sinnersdorfer Feld entscheidend verbessert werden.

Zudem haben wir uns intensiv für eine Bus-Direktverbindung von Pulheim nach Bergheim sowie die Einbindung der Haltestelle „Glessen“ in die Linie 980 eingesetzt.

Für die Zukunft Pulheims ist unser Ziel eine moderate und für alle Seiten vertretbare Verringerung des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt. Dieses Ziel erreicht man nicht über Verbote, sondern nur im gemeinsamen Austausch mit der Pulheimer Bevölkerung. Die deutlichste Verringerung des CO2-Ausstoßes erzielt man durch den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad oder das Zufußgehen sowie durch einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Daher müssen ÖPNV und die Infrastruktur Anreize bieten, um weniger das Auto zu nutzen.

Für eine zukunftsweisende Mobilitätsstrategie müssen wir den Fokus vorrangig auf die folgenden Bereiche legen:

Pulheim zur Fahrradstadt entwickeln:

Es wird Zeit, dass die „fahrradfreundliche“ Stadt Pulheim diese Bezeichnung auch wirklich verdient und die Bedürfnisse der Fahrradfahrer bei zukünftigen Planungen noch stärker in den Vordergrund gestellt werden.

Für den Radverkehr spricht, dass dieser weniger Raum benötigt, dabei aber die volle Flexibilität des Individualverkehrs bietet und zudem gesund und für jeden bezahlbar ist.

Unsere Ziele:

•             Ausbau des Radwegnetzes, auch mit Radschnellwegen.

•             Bessere Qualität der bestehenden Radwegoberflächen.

•             Schutz von Radfahrern vor Autos, unter anderem dadurch, dass die Radwege nicht an Hauptstraßen entlanggeführt werden.

•             Verringerung des Konfliktpotenzials zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Roller- und Radfahrer sowie PKW- bzw. LKW- oder Busfahrer) sowohl bei neu anzulegenden Straßen als auch im Bestand.

•             Schaffung von ausreichend regengeschützten und sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet, zum Beispiel Fahrrad-parkhäuser, nach Möglichkeit mit Ladestationen für E-Bikes.

•             Höheres Budget zur Verwirklichung von Baumaßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs.

•             Aufbau von Fahrradstationen mit Verleih und Reparatur an den Bahnhöfen in Pulheim und Stommeln.

•             Stadt Pulheim mit Vorbildfunktion: Leasingangebote oder Verleih von Fahrrädern und E-Bikes an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Fußgänger:

Auch aus der Sicht der Fußgänger gibt es an einigen Stellen in unserer Stadt Optimierungspotenzial:

•             Sichere Schulwege im gesamten Stadtgebiet für unsere Kinder.

•             Bedarfsgerechte Ampelschaltungen mit ausreichend langen Grünphasen für Fußgänger.

•             Verbesserung der Qualität von Fußwegoberflächen.

•             Intensive Prüfung, an welchen Stellen eine Verkehrsberuhigung sinnvoll ist.

•             Vermehrte Anlage von sogenannten Spielstraßen (vor allem in Neubaugebieten).

•             Stärkerer Fokus auf die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Mitmenschen (breitere Gehwege, ausreichend Sitzgelegenheiten – am besten gegenüberliegend –, um auch mal eine Pause machen und sich unterhalten zu können).

•             Sichere Querungsmöglichkeiten an stark frequentierten Straßen, als Beispiel sei hier unsere Forderung zur Wiedereinrichtung der Fußgängerampel am Guidelplatz in Brauweiler genannt.

Öffentlicher Personennahverkehr:

Der ÖPNV muss weiter ausgebaut werden, um für möglichst viele Bürger eine reizvolle Alternative zum motorisierten Individualverkehr darzustellen.

•             Keine Steigerung, sondern möglichst eine Senkung oder zumindest eine Beibehaltung der Ticketpreise.

•             Einrichtung einer Stadtbuslinie.

•             Verbesserung der Zug- und Bahnverbindungen durch Taktverdichtung.

•             Optimierung der Zug- und Bahnverbindungen untereinander sowie mit den Buslinien der REVG.

•             Aufnahme neuer Ziele in den Fahrplan.

•             Umrüstung der Busflotte auf alternative Antriebe (Strom, Wasserstoff etc.).

•             Einführung eines Nachtbusses.

Autoverkehr:

Unser Ziel ist es, mittelfristig die Anzahl an motorisierten Individualfahrten in allgemeinverträglicher Weise zu reduzieren. Dies wollen wir jedoch nicht über Verbote umsetzen – vielmehr werden wir uns dafür einsetzen, dass den Bürgern attraktive Alternativen zur Wahl stehen:

•             Möglichst großflächiges Carsharing-Angebot.

•             Errichtung von sogenannten Mitfahrerbänken zur Bildung von Fahrgemeinschaften.

•             Erstellung und/oder Unterstützung einer Online-Plattform zur Organisation von Fahrgemeinschaften.

•             Ausreichend Parkfläche vorsehen, da der Autoverkehr auch mittelfristig noch fester Bestandteil der Pulheimer Verkehrslandschaft sein wird.

•             Dem Verkehrsaufkommen gerecht werdende Verkehrslenkung.

Da der motorisierte Individualverkehr zumindest in absehbarer Zeit aber nicht vollständig durch andere und neue Mobilitätskonzepte ersetzt werden kann, dürfen wir die Optimierung und, wo nötig, auch den Ausbau des bestehenden Straßennetzes nicht aus dem Blick verlieren. Unser Ziel ist es, die Verkehrsbelastung in allen Stadtteilen zu reduzieren und so für mehr Lebensqualität und ein besseres Stadtklima zu sorgen. Dafür benötigen wir ein leistungsfähiges und intelligentes Straßennetz, das vor allem die unvermeidlichen Durchgangsverkehre aufnimmt und um die einzelnen Ortsteile herumführt.

Damit ist auch klar, dass es nicht mit einer Einzelmaßnahme getan ist. Wir benötigen ein detailliert aufeinander abgestimmtes Paket an Maßnahmen, wobei jede einzelne Möglichkeit bzw. Idee ergebnisoffen diskutiert werden muss, damit am Ende keiner der Pulheimer Ortsteile benachteiligt wird.

Unserer Meinung nach müssen die folgenden Möglichkeiten in jedem Fall in Betracht gezogen werden:

•             Eine zusätzliche Bahnüber- oder -unterführung.

•             Eine sinnvolle Einbindung der bereits bestehenden Westumgehung, zum Beispiel durch die Ostumgehung.

•             Ein weiterer Anschluss an die B59, um vor allem die neuen Baugebiete anzubinden.

•             Ein bedarfsgerechter Ausbau der Bonnstraße, bis hin zu einer Verlegung der Bonnstraße, um die Ortslagen Geyen, Sinthern und Brauweiler zu entlasten.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass Pulheim hier nicht autark handeln kann, sondern auf die Bereitschaft der jeweiligen Baulastträger (Rhein-Erft-Kreis und Land NRW) angewiesen ist. Somit ist es die primäre Aufgabe der Pulheimer Stadtverwaltung, bei diesen Baulastträgern immer wieder auf die unbedingte Notwendigkeit hinzuweisen und auf einen baldigen Baubeginn zu drängen. Die Fraktion BVP sieht das als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an.

Viele der oben genannten Punkte werden sich in der einen oder anderen Form in dem Mobilitätskonzept wiederfinden, das derzeit erstellt wird und auch zukünftig permanent weiterentwickelt werden wird. Wir werden diesen Prozess weiterhin aktiv mitgestalten und unterstützen, zum Beispiel, wenn es um die Errichtung sogenannter Mobilstationen in Pulheim geht. An diesen Stationen soll es sehr viele Angebote rund um die Mobilität in gebündelter Form geben (Carsharing-Parkplätze, Fahrradgaragen, Leihfahrradangebote, Ladestationen für E-Autos und Elektrofahrräder etc.). Gerne greifen wir auch die Anregungen unserer Bürger zu diesen Themen auf, um ihre wertvollen Ideen in diesem Prozess zu berücksichtigen.

Eine familienfreundliche Stadt mit Zukunft für unsere Kinder und die Jugend – fürs Heute, Morgen, Übermorgen

Kinder und Jugendliche brauchen Raum zum Spielen, Entdecken und Ausprobieren. Dafür möchten wir neue Lieblingsorte schaffen. Zudem wollen wir die Beteiligung junger Menschen stärken und fördern.

•             Junge Familien sollen verlässliche Kinderbetreuungs- und auch Bildungsangebote wahrnehmen können.

•             Wir wollen ausreichende und gute U3-Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und auch bei Tagespflege-Eltern, ebenso auch für Ü3-Kinder in jedem Ortsteil. Hier sehen wir in Pulheim-Mitte noch Nachholbedarf.

•             Wir wollen die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Betreuung mit ausreichend Personal.

•             Wir wollen eine gute Ausstattung der Kindertagesstätten zur gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung. Es muss mehr Geld ins System fließen.

•             Im Rahmen der Möglichkeiten sollen die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten an die Arbeitszeiten der Eltern flexibel angepasst werden.

•             Kita-Plätze sollten vollständig gebührenfrei sein, sofern es die finanzielle Lage bedingt durch die Corona-Pandemie zulässt.

•             Die Bedürfnisse junger Menschen sollen schon frühzeitig bei allen Belangen in unserer Kommune berücksichtigt werden. Dazu sollen Jugendliche mehr Einflussmöglichkeiten über Ausschüsse oder den Rat erhalten.

•             Spielplätze sollen erhalten bleiben und nicht in Bauland umgewandelt werden.

•             Wir wollen mehr Treffpunkte, an denen sich auch Jugendliche ungestört aufhalten und entfalten können und dürfen.

•             Weiterhin wollen wir in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung mehr Freizeitmöglichkeiten schaffen, zum Beispiel Kletterpark, Bowling- und Billardcenter.

•             Wir setzen uns für den von den Jugendlichen gewünschten Mountainbike-Parcours ein.

•             Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sich viel stärker mit ihren Themen in unsere Kommune einbringen können und an Entscheidungen beteiligt werden. Sie sollen ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können. Wir möchten gemeinsam mit den jungen Menschen diskutieren, hören, welche Beteiligungsform sie sich wünschen, und hieraus Möglichkeiten entwickeln.

Gewerbe für Pulheimer Bürger − innovative und qualifizierte Arbeitsplätze in Wohnortnähe − zukunftsweisende Konzepte

Die Stadt Pulheim braucht dringend ein zukunftsweisendes Wirtschaftskonzept. In den vergangenen Jahren hat es die Stadt nur durch den nahezu exzessiven Verkauf von Baugrundstücken (gerade in Landschaftsschutzgebieten) geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Da Bauland aber auch in Pulheim eine endliche Ressource ist, wird die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre immer schwieriger, und wir müssen eine zeitgemäße Infrastruktur schaffen, um mehr innovative Unternehmen nach Pulheim zu bekommen.

In den vergangenen Jahren wurden in Pulheim meist nur sehr großflächige Gewerbegebiete erschlossen (zum Beispiel Segmüller). Das führte zum einen dazu, dass im Vergleich zu den anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis für den anstehenden Strukturwandel nur noch wenig Gewerbefläche zur Verfügung steht. Zum anderen ist bei den bestehenden großflächigen Gewerbeansiedlungen das Verhältnis von Mitarbeiter pro Quadratmeter Gewerbefläche sehr ungünstig. Als Konsequenz zählt Pulheim zu einer Berufspendlerstadt ohne eigenes signifikantes Gewerbe. Das ist schlecht für die Einnahmen aus Gewerbesteuern, für die Verkehrsinfrastruktur, für die Möglichkeiten des digitalen Ausbaus unserer Stadt – und nicht zuletzt für die Bürger, die tagtäglich weite und zeitintensive Wege zur Arbeit auf sich nehmen müssen.

Hierfür setzen wir uns ein:

•             Die wenigen noch verbliebenen Gewerbegebiete sollen nur an Interessenten vergeben werden, die auch den Pulheimer Bürgern ortsnahe, qualifizierte Arbeit und Ausbildungsplätze bieten.

•             Weiteres „flächenfressendes“ Neugewerbe lehnt der BVP ab.

•             Intelligente und zukunftsweisende Gewerbesteuersätze, die uns von den Nachbarkommunen abgrenzen.

•             Schaffung von Infrastruktur wie Digitalisierung, Breitbandanschluss und Glasfaserausbau, um innovative Unternehmen anzulocken.

•             Breitere Aufstellung der Wirtschaftsförderung, um gezielt Existenzgründer, kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.

•             Stadtentwicklung mit intelligenten Nutzungskonzepten „Wohnortnah arbeiten und einkaufen“.

•             Langfristige Konzepte zur Stärkung des Einzelhandels und des Innenstadtbereichs, damit diese den digitalen Wandel überleben.  

•             Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, um unnötigen Verkehr und Umweltbelastungen zu vermeiden.

Kunst, Kultur, Brauchtum und Vereinsleben bereichern unsere Gesellschaft

Wir sehen die Freiheit der Kunst und die Förderung von Kultur als wichtige Elemente unserer Gesellschaft. Sie schaffen Gemeinschaft und Teilhabe.

In Pulheim muss es uns gelingen, dass die Verwaltung die freie Kulturszene nicht als Konkurrenz, sondern als Bereicherung des kulturellen Lebens versteht.

Negativbeispiele wie die vor Kurzem erlebte Blockadehaltung der Verwaltung und des schwarz-grünen Mehrheitsbündnisses gegenüber unserem Antrag, der Kammeroper einen Zuschuss von 5000 €  zu gewähren, damit diese Fördermittel beantragen und so den Spieletrieb aufrechterhalten kann, zeigen mehr als deutlich, dass ein Umdenken dringend erforderlich ist. Es ist nur der großartigen Spendenbereitschaft der Bürger zu verdanken, dass die Kammeroper zumindest für ein weiteres Jahr in Pulheim bleiben kann.

Was wir wollen:

•             Wir setzen uns für den Erhalt und die aktive – auch finanzielle – Förderung und Unterstützung der freien Kulturszene in Pulheim ein. Hierzu zählen Kleinkunstinitiativen, Rock- und Pop-Bands, freie Theater, Musiktheater und die Kammeroper. Wir stehen für ein breitgefächertes Kulturangebot, das möglichst viele Menschen anspricht.

•             Die städtischen kulturellen Angebote sollen auf ihre Attraktivität für die Besucher geprüft und anschließend überarbeitet werden. (Zum Beispiel anhand der Besucherzahlen.)

•             Wir möchten Pulheimer Künstler fördern. Hierzu gehört auch das Vermitteln von günstigen Ausstellungsflächen, zum Beispiel auch bei Leerständen in unserer Stadt. Dadurch würde auch das Stadtbild positiv beeinflusst.

•             Wir möchten die kulturellen Angebote für Kinder und vor allen Dingen für Jugendliche und junge Erwachsene ausweiten.

•             Wir wollen die Bereitstellung von Probe- und Aufführungsräumen forcieren.

•             Wir setzen uns für ein Konzept ein, das den Platz vor dem Kultur- und Medienzentrum belebt. Hier können wir uns Konzerte und Open-Air-Veranstaltungen – gerade auch für die jüngere Generation – vorstellen.

•             Die gelebte Willkommenskultur in Pulheim soll gestärkt werden. Wir unterstützen Veranstaltungen, bei denen sich Kulturen kennen- und schätzen lernen können. Wir stehen für einen offenen, interreligiösen und interkulturellen Dialog und werden uns dafür einsetzen, dass Pulheim endlich ein Integrationskonzept erhält.

•             Wir stellen uns aktiv jeder Tendenz zum Rassismus entgegen.

•             Wir fördern die Brauchtums- und Vereinspflege und werden diese unterstützen.

•             Vereinsleben benötigt Raumangebote. Wir setzen uns dafür ein, zusätzliche Möglichkeiten für Pulheimer Vereine zu schaffen.

•             Auch das Ehrenamt möchten wir weiter stärken. Es ist oft der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Dank unseres Antrags haben wir endlich eine Ehrenamtskarte in Pulheim. 

•             Wir möchten Angebote, die ein Miteinander der Generationen und Kulturen für eine funktionierende Stadtgesellschaft ermöglichen, fördern. Lobenswert zu erwähnen ist hier beispielsweise das FUKS-Projekt, das den Austausch von Schülerinnen und Schülern mit Senioren fördert.

•             Wir möchten die ambulante Hospizarbeit fördern, denn sie bietet für schwer kranke Menschen und solche im letzten Lebensabschnitt und deren Familien wichtige Unterstützung. Langfristig möchten wir uns für stationäre Unterbringungsmöglichkeiten in Pulheim einsetzen.

Sport fördert Gesundheit und Miteinander!  

Die Pulheimer Sportvereine sind auf eine gute Zusammenarbeit und zuverlässige Unterstützung durch die Stadt Pulheim angewiesen, auch in finanzieller Hinsicht. Viele Vereine bringen ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement mit. Sie dürfen daher mit unserer Unterstützung für ihre Anliegen rechnen.  

Hierfür möchten wir uns einsetzen:

•             Städtische Sportflächen (Plätze, Hallen und Bäder) müssen für den Schul-, Vereins- und Breitensport erhalten bleiben und ausgebaut werden.

•             Marode und in die Jahre gekommene Sporthallen müssen dringend saniert und dem gestiegenen Bedarf angepasst werden.

•             Wir möchten Vereine und Projekte fördern, die Sport für alle zugänglich machen und günstig anbieten. Hierzu gehört die Abschaffung des Sportstättennutzungsentgeltes!

•             Wir möchten klare Kompetenz-Regelungen und verlässliche Kommunikation zwischen Stadt und Vereinen. Sport in Pulheim darf seitens der Verwaltung kein lästiges „Anhängsel“ sein!

•             Wir möchten die finanzielle Unterstützung der Sportvereine bei Baumaßnahmen verbessern sowie höhere Zuschüsse bei energetischen Maßnahmen gewähren.

•             Für den Breitensport wünschen wir uns Mehrgenerationensportplätze mit Trimm-, Sport- und Spielgeräten als Treffpunkt für alle Altersgruppen.

Solide Finanzen – unsere Voraussetzung für viele Vorhaben

Man kann die Finanzlage in Pulheim aktuell als gut bezeichnen, doch um das zu erreichen, haben wir einen hohen Preis bezahlt: massive Veräußerung von Bauland, eine kräftige Steuererhöhung (die in diesem Jahr nur geringfügig nach unten korrigiert wurde), Sanierungsmaßnahmen und Bauvorhaben, die immer wieder in die Folgejahre verschoben werden. Es ist mehr als offensichtlich, dass es so nicht mehr lange weitergehen wird. Zudem kann aktuell keiner sagen, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die finanzielle Situation unserer Stadt haben wird.

 Wofür wir stehen:

 •             Wir werden auf die sparsame Verwendung öffentlicher Gelder achten und vor allem bei allen Neuanschaffungen die Notwendigkeit sowie ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit kontrollieren.

•             Wir setzen uns für eine transparente Finanzpolitik ein. Unser Ziel ist es, dass alle Bürger*innen nachlesen und verstehen können, welche Einnahmen Pulheim hat und wofür unsere Stadt das Geld ausgibt. Deshalb möchten wir durchsetzen, dass aus dem umfangreichen öffentlichen Haushaltsplan die wichtigsten Daten zusammengefasst und verständlich dargestellt werden. So soll in Zukunft die Möglichkeit bestehen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Einblick in einen übersichtlichen Taschenhaushaltsplan mit klaren Zahlen und Daten haben.

•             Wir möchten den Wert der städtischen Immobilien sichern und steigern, indem die Gebäude, Schulen und Sporthallen unter ökologischen und nachhaltigen Aspekten saniert werden. Viel zu viele Gebäude befinden sich derzeit in einem schlechten Zustand.

•             Wir möchten keine überflüssigen Prestigeobjekte verwirklichen. Diese kosten den Steuerzahler nur Geld, ohne dass ein wirklicher Nutzen dahintersteht.

•             Steuererhöhungen schließen wir derzeit aus. Sie sind für uns nur das allerletzte Instrument zur Sanierung eines Haushalts.