CDU-geführte Verwaltung ignoriert Kontrollinstanzen – Nachträge über 346.000 Euro ohne Genehmigung des Rechnungsprüfungsamts vergeben!

Update! In einem Schreiben, welches uns zwischenzeitlich von der Verwaltung erreicht hat, heißt es, dass es sich bei der Mitteilungsvorlage nicht um die Genehmigung neuer überplanmäßiger Ausgaben handelt. Vielmehr werde darin lediglich aufgeführt, bei welchen Bauaufträgen im Rahmen der bereits vom Rat beschlossenen überplanmäßigen Mittel Nachträge über 25.000 Euro erteilt wurden. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel wurden bereits mit Ratsbeschluss zur Vorlage 31/2025 zur Verfügung gestellt. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass das Rechnungsprüfungsamt die Vergabe der Nachträge bislang nicht genehmigt hat.

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Die Fraktion BVP zeigt sich besorgt über den Umgang der Verwaltung mit haushaltsrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften in Brauweiler und Sinnersdorf. In einer aktuellen Mitteilungsvorlage (Nr. 99/2025) wurden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses darüber informiert, dass Nachträge in Höhe von rund 346.620 Euro brutto an Generalunternehmer vergeben wurden – ohne vorherige Zustimmung des Rechnungsprüfungsamts.

„Dass dieser erhebliche Vorgang dem Ausschuss lediglich zur nachrichtlichen Kenntnisnahme vorgelegt wird, ohne Möglichkeit zur politischen Beratung oder Beschlussfassung, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Die Verwaltung macht es sich hier deutlich zu einfach, indem sie ein Verfahren mit gravierenden haushaltsrechtlichen Mängeln als bloße Mitteilung abhandelt.“

Tatsächlich wurden die beauftragten Leistungen laut Vorlage bereits umgesetzt, bevor überhaupt ein förmliches Verfahren eingeleitet wurde. Das Rechnungsprüfungsamt hat die nachträgliche Genehmigung ausdrücklich verweigert.
„Gerade bei der Verwendung öffentlicher Mittel in dieser Größenordnung ist ein korrektes und transparentes Vorgehen zwingend“, so Liste-Partsch. „Dass eine Kontrolle durch das Rechnungsprüfungsamt schlicht übergangen wurde, ist ein fatales Signal.“

Besonders besorgniserregend ist, dass dies nicht der erste problematische Vorgang im Zusammenhang mit der Unterkunft in Brauweiler ist. Bereits zuvor kam es zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 3,5 Millionen für die Unterkünfte in Brauweiler, Sinnersdorf und Stommeln, die im Rat genehmigt werden mussten. Zudem wurde vom Kämmerer eingeräumt, dass die Entwässerung in Brauweiler „durchs Rost“ gefallen sei, was zu weiteren Kostensteigerungen führte und bis heute zu anhaltendem Protest und Sorge aus der Anwohnerschaft führt. Auch nächtliche Ruhestörungen durch die Baustelle wurden mehrfach und werden immer noch beanstandet.

„All das zeugt nicht nur von mangelnder Abstimmung innerhalb der Verwaltung, sondern auch von einem fragwürdigen Umgang mit Kontrolle, Kommunikation und rechtlichen Standards“, resümiert Liste-Partsch. „Die Bürgerinnen und Bürger sowie die politischen Gremien haben ein Anrecht auf sauberes Verwaltungshandeln – erst recht bei sensiblen Projekten wie diesem.“