Hausrecht statt Bürgerrecht? – Pulheim beschneidet politische Teilhabe

Pulheim beschränkt politische Infostände auf drei Monate vor der Wahl – ein Tiefschlag für den offenen Bürgerdialog.

Mit einer überraschenden Einschränkung sorgt die CDU-geführte Stadtverwaltung für Stirnrunzeln: Infostände politischer Parteien und Organisationen sollen nur noch innerhalb von drei Monaten vor einer Wahl genehmigt werden – selbst, wenn es gar nicht um Wahlwerbung geht. Damit wird eine bisher nie dagewesene Praxis eingeführt, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

„Es geht uns nicht um Plakate, nicht um Stimmenfang – sondern um das Gespräch mit den Menschen“, erklärt Birgit Liste-Partsch. „Dass genau das nun untersagt wird, lässt tief blicken. Man gewinnt den Eindruck, die Verwaltung wolle den politischen Austausch aus dem öffentlichen Raum verbannen – solange er nicht von der eigenen Partei ausgeht. Denn just auf den Kanälen der CDU wird derzeit munter „Ostercanvassing“ (Stimmenfang) angekündigt – offenbar gilt dort ein anderes Regelwerk.“

Tatsächlich wollten wir vom BVP mit Bürgerinnen und Bürgern über kommunale Themen sprechen und einen Ostergruß überbringen – wie es in Pulheim seit jeher üblich ist. Die plötzliche Anwendung von Plakat-Regelungen auf Infostände ist dabei ein Novum – und wirkt wie eine „strategische Neuerfindung des politischen Hausrechts“.

„Eine Demokratie, in der Parteien nur zu festgelegten Zeiten mit Bürgern reden dürfen, klingt eher nach Florida als nach Nordrhein-Westfalen.“

Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Artikel 21 des Grundgesetzes schützt die Mitwirkung politischer Organisationen an der politischen Willensbildung. Dies gilt ausdrücklich nicht nur im Wahlkampf. Auch die Rechtsprechung bestätigt: Allgemeinpolitische Informationsstände dürfen nicht pauschal untersagt werden.

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ – Art. 21 Abs. 1 GG

„Wer politischen Wettbewerb ernst nimmt, darf keine künstlichen Hürden für Beteiligung errichten – egal ob vor, während oder nach dem Wahlkampf“, so Liste-Partsch weiter. „Wir fordern die Stadt auf, diese Regelung zurückzunehmen und zum demokratischen Miteinander zurückzukehren. Wer glaubt, Bürgerdialog sei gefährlich, hat Demokratie nicht verstanden!“