Poller-Posse – Sicherheit der Bevölkerung zweitrangig?

Wenn wirtschaftliche Interessen über die Sicherheit der Bevölkerung gesetzt werden –  ein Pulheimer Trauerspiel

In den letzten Monaten gab es immer wieder hitzige Diskussionen um das Herauffahren der versenkbaren Poller am Pulheimer Marktplatz bei Veranstaltungen. Der traurige Höhepunkt dieser Debatte wurde erreicht, als Bürgermeister Frank Keppeler in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verkündete, dass die Poller nicht ohne Abstimmung mit dem Aktionsring hochgefahren werden könnten, der dem Einsatz dieser Poller jedoch grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, da er Umsatzeinbußen der Gewerbetreibenden befürchtet.

Dies scheint sich offensichtlich mit der Haltung der Mehrheitsfraktionen CDU, FDP und WfP zu decken, sodass die Verwaltung auf einen Antrag eben dieser Fraktionen den folgenden Beschlussvorschlag dem Rat der Stadt Pulheim zur Entscheidung vorlegte:

„Der Rat beschließt, dem Punkt 2 des gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU, FDP und WfP, wonach die Verwaltung über etwaige weitere Sperrungen als Geschäft der laufenden Verwaltung unter Berücksichtigung der Belange der Geschäfts- und Gewerbetreibenden bei der Abwägung über die Dauer und zeitlichen Lage der jeweiligen Sperrung entscheidet, zuzustimmen.“

Für uns vom Bürgerverein Pulheim war jedoch stets klar, dass die Sicherheit der Bevölkerung bei Veranstaltungen das wichtigste Entscheidungskriterium bei der Abwägung über den Einsatz der Poller sein muss, dem sich die wirtschaftlichen Interessen einzelner unterzuordnen haben. Daher haben wir in der Sitzung beantragt, zusätzlich zu den Belangen der Geschäfts- und Gewerbetreibenden ebenso die Sicherheit der Bevölkerung als Abwägungskriterium in den Beschluss mit aufzunehmen. Nachdem Bürgermeister Frank Keppeler eine eindeutige Empfehlung ausgesprochen hat, unserem Ergänzungsantrag nicht zu folgen, haben CDU, FDP und WfP mit ihrer Mehrheit im Rat diesen Antrag auch in einvernehmlichen Gehorsam explizit abgelehnt.

Wir vom Bürgerverein sind fassungslos, dass Ratsmitglieder, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden, um sich für ihre Belange im Rat der Stadt Pulheim einzusetzen, dafür gesorgt haben, dass bei zukünftigen Entscheidungen über den Einsatz der Poller nur noch die Interessen der Geschäfts- und Gewerbetreibenden als Entscheidungskriterium schriftlich fixiert sind. Um dieser Posse die Krone der Absurdität aufzusetzen sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass die Poller auf Antrag von CDU, FDP und WfP einzig und allein aus Gründen der Sicherheit bei Veranstaltungen angeschafft wurden.