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Fast, aber doch nicht ganz – Pulheims endloses Integrationskonzept scheitert vorerst an der FDP
Medieninformationen
13.11.2024 von Fraktion BVP
Das bereits 2015 von unserer Fraktion beantragte Integrationskonzept war im gestrigen Sozialausschuss endlich auf einem guten Weg und sollte dem Rat zur Verabschiedung in seiner Sitzung am 03.12.2024 empfohlen werden, als die FDP- Fraktion plötzlich Beratungsbedarf anmeldete. Dies geschah, obwohl das Papier schon länger bekannt ist und im Vorfeld genügend Zeit zur Beratung zur Verfügung stand. Obwohl die CDU das Konzept lobte und in ihren Reden im Ausschuss keine Bedenken einer Zustimmung zu erkennen waren, sprang sie, genau wie die WfP, dennoch ihrem kleinen Koalitionspartner, der FDP, zur Seite und verhinderte so die Empfehlung des dringend erforderlichen Konzeptes.
„Es ging natürlich nicht um die Sache, sondern wieder einmal nur um politische Ränkespiele. Das macht uns traurig. Ideologiefreie Politik wäre dabei gerade an dieser Stelle so wichtig, wie wir als unabhängige Wählergemeinschaft finden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Seit fast neun Jahren warten wir nun auf dieses Integrationskonzept, das die Grundlage für eine erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund schaffen würde. Es könnte das Zusammenleben in Vielfalt fördern, den sozialen Zusammenhalt stärken und maßgeblich zum sozialen Frieden beitragen. Aber warum sollten wir uns beeilen? Schließlich haben wir ja nur fast ein Jahrzehnt darauf gewartet. Für manche scheint es leider auf eine weitere Zeitverzögerung nicht anzukommen“ so Liste-Partsch weiter.