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Gemeinsame Stellungnahme des BVP, der Pulheimer Parteien , politischen Jugendorganisationen und JuPP e. V.
Pulheim
20.01.2022 von Fraktion BVP
Liebe Pulheimerinnen, liebe Pulheimer,
das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren sind wichtige Grundpfeiler unserer Demokratie. Als demokratische Parteien und als demokratischer Verein setzen wir uns ausdrücklich für diese Rechte ein!
Wir sehen die „Montagsspaziergänge“, welche aktuell auch in Pulheim stattfinden, jedoch kritisch. Denn es handelt es sich in vielen Fällen um nicht angemeldete und versteckte Demonstrationen gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen, während aktiv gegen diese verstoßen wird. Viele Mitglieder unserer Gesellschaft, inklusive der Demonstrierenden, werden dadurch gefährdet. Diesen Regelverstößen treten wir entschieden entgegen.
Die Mehrheit der Menschen in Pulheim, in der Region, in ganz Deutschland verhalten sich hinsichtlich des Themas „Impfen“ solidarisch und rücksichtsvoll. Die Impfung ist im Vergleich zu den Gefahren einer Covid-Erkrankung ohne Impfschutz eine risikoärmere und sinnvolle Maßnahme. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus der Pandemie vor allem über eine flächendeckende Impfung zu erreichen ist. Die hohe Impfbereitschaft in Pulheim und in ganz Deutschland macht Mut und zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch dieser Meinung ist und Verantwortung zeigt. Dafür möchten wir uns bedanken.
Wir sind aber äußerst besorgt über die Strömungen, die diese „Spaziergänge“ für Ihre Zwecke als Protestaktion nutzen. Über Telegramgruppen beteiligen sich rechtsextremistische Gruppierungen (u.a. durch die rechtsextreme neonazistische Partei „Die Rechte“ und „Die Basis“) maßgeblich an solchen Protesten. Als demokratische Parteien wissen wir, dass sich nicht alle mit diesen politischen Strömungen identifizieren. Wir vertreten jedoch den Standpunkt, dass man seine Meinung äußern kann, ohne gegen bestehende Regeln zu verstoßen und ohne mit Rechtsradikalen, Neonazis und Querdenkern gemeinsam zu demonstrieren.
Wir sprechen uns entschieden gegen eine öffentliche Verharmlosung der Pandemie aus. Eine solche Verharmlosung ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im Gesundheitswesen und aller Personen, die große Opfer in der Pandemie erbracht haben. Wir stehen voller Mitgefühl an der Seite derer, die Angehörige und Freunde durch die Pandemie verloren haben oder die unter den gesundheitlichen Folgen einer Erkrankung leiden.
Wir alle möchten wieder ein normales Leben ohne Einschränkungen. Wir sind erschöpft, genervt und teilweise wirtschaftlich schwer betroffen. Aber wir wissen, dass der Weg zurück zur Normalität nur solidarisch gelingen kann. Treten Sie gerne mit uns in den Dialog.
Miteinander und nicht gegeneinander können wir die Pandemie meistern und hinter uns lassen!
Ihr BVP, Ihre Pulheimer Parteien, Jugendorganisationen und JuPP e.V.