Keine Bürgerinformationsveranstaltung für die Hollandsiedlung - CDU, FDP und WFP lehnen den Antrag des BVP ab

Medieninformationen

11.10.2021 von Fraktion BVP

Keine Bürgerinformationsveranstaltung für die Hollandsiedlung - CDU, FDP und WFP lehnen den Antrag des BVP ab

Das Thema der Einführung einer neuen Gestaltungssatzung für die über 40 Jahre alte Hollandsiedlung bewegt seit Monaten nicht nur die Gemüter der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, deren Rechte zum Teil gravierend beschnitten werden sollen, sondern auch die zuständigen Fachausschüsse. Eine Entscheidung wurde auch in der gestrigen Sitzung erneut vertagt, weil es neue Anträge zur Satzung von unterschiedlichen Fraktionen gab.

Unser Antrag, dass vor einer eventuellen Beschlussfassung über die Einführung einer Gestaltungssatzung, durch die Verwaltung eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt wird, um so das tatsächliche Meinungsbild möglichst aller Anwohnerinnen und Anwohner einzuholen und endlich mit den Bürgern in eine Diskussion außerhalb der Geschäftsordnung eintreten zu können, wurde von den Fraktionen der CDU, FDP und WFP abgelehnt. Unter anderem begründete man die Ablehnung damit, dass die Bürger durch die Fraktionen bereits umfangreich informiert worden seien und es in der Verantwortung der Fraktionen läge einen Beschluss zu fassen.

Für die Fraktion des BVP ist es hingegen wichtig, dass alle Anwohner bei einem so wesentlichen Thema mitgenommen werden und ihnen Raum für Informationen und eine gemeinsame Diskussion gegeben wird. Für uns ist es daher eine Selbstverständlichkeit, dass, wenn Bürgerinnen und Bürger zu einem Thema offenkundig Gesprächsbedarf haben, man diesen Wunsch auch erfüllt. Wie gering die Fraktionen von CDU, FDP und WFP eine echte Bürgerbeteiligung schätzen, zeigt ihre ablehnende Haltung hierzu leider deutlich.