Eigennutz statt Wählerwille!? BVP kündigt projektorientierte Zusammenarbeit auf

Die projektorientierte Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für den BVP beendet. Das ist das Ergebnis eines einstimmigen Fraktionsbeschlusses. Das Vertrauensverhältnis zur SPD-Fraktion ist dermaßen beschädigt, dass eine weitere Zusammenarbeit für den BVP mit der SPD nicht mehr vorstellbar ist. Die SPD Pulheim hat das ehemalige BVP-Ratsmitglied Rolf Dohmen am 28.06.2021 einstimmig und mit sofortiger Wirkung in ihre Fraktion aufgenommen. Sein für den BVP im letzten Jahr bei den Kommunalwahlen errungenes Ratsmandat nimmt er mit zur SPD.

„Diese Vorgehensweise ist für uns absolut nicht hinnehmbar. Gerade die SPD, aus deren Reihen direkt nach der Wahl im vergangenen Jahr fünf Kandidat*innen ausgeschieden sind und eine eigene Fraktion gegründet haben, sollte anders handeln. Denn damals verurteilte sie dieses Vorgehen auf das Schärfste, hat aber nun selber kein Problem damit ein nicht für die SPD errungenes Mandat für sich zu verbuchen. Der Wählerwille wird so einfach ignoriert. Aber nicht nur die Wählerinnen und Wähler wurden getäuscht, sondern auch der BVP. Denn Herr Dohmen hatte uns gegenüber fest zugesagt, dass er sein Mandat im Falle eines Austritts an den BVP zurückgibt. Ebenso hatte die SPD uns das Versprechen gegeben Herrn Dohmen mit Mandat nur dann aufzunehmen, wenn der BVP dem zustimmt. Das Eigennutz vor dem Wählerwillen steht, ist für uns nicht akzeptabel“, stellt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch fest.

Zur Verdeutlichung: Rats-Neuling Rolf Dohmen hatte nur durch den hohen Listenplatz 4 beim BVP sein Ratsmandat errungen. Denn in seinem Pulheimer Wahlkreis erhielt er lediglich 56 Stimmen, was 5,66 % der gültigen Wählerstimmen entspricht.

„Daran wird deutlich, dass er nicht wegen seiner Person, sondern einzig und allein als eines von vielen Mitgliedern des BVP-Teams aufgrund der politischen Inhalte und der Arbeit des BVP gewählt wurde. Daher hat der BVP überhaupt kein Verständnis dafür, dass Rolf Dohmen sein Ratsmandat behält und es zur SPD-Fraktion mitnimmt. Der Vertrauensvorschuss unsererseits wird von ihm leider für persönliche Zwecke ausgenutzt“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandro De Salve.

„Zudem demontieren er und die SPD durch dieses Verhalten die bisher konstruktive Zusammenarbeit von Grünen, BVP und SPD. Es geht nicht mehr um sachbezogene Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Pulheims, sondern um persönliche Befindlichkeiten und dem unreflektierten Streben nach mehr Sitzen. Für solch eine Politik steht der BVP eben nicht, sondern für die Umsetzung des Wählerwillens. Es liegt letztendlich an den Bürgerinnen und Bürgern, dieses Verhalten zu bewerten“, so Birgit Liste-Partsch.